Touristen-Steuer auf den Kanaren? Das diskutiert Teneriffa

Die Debatte über die Einführung einer Touristensteuer auf Teneriffa hat neue Wendungen genommen. Eine außerordentliche Plenarsitzung des Cabildo der größten Kanaren-Insel brachte die Diskussion nun erneut auf. Die Regierungsfraktion der Insel sprach sich gegen die neue Steuer aus. Allerdings betonte die Präsidentin ihre Bereitschaft für anderer Möglichkeiten einer Urlauber-Abgabe.

Beantragt worden war die Sitzung von der sozialistischen Fraktion PSOE. Sie drängte entsprechend schnell darauf, dass die Inselpräsidentin die Entwicklung der Idee für eine Touristen-Steuer darlegen möge.

Die Debatte war und bleibt geprägt von Verweisen auf vergangene politische Entscheidungen und Vorwürfen. Erneut endete sie ohne konkrete Pläne für eine Übernachtungssteuer. Dafür jedoch mit einem denkbaren Weg, doch noch eine Abgabe durch die Hintertür einzuführen.

Touristen-Steuer auf Teneriffa: Partei-Politische Scharmützel statt konkreter Pläne

Rosa Dávila (CC) unterscheidet klar zwischen einer Steuer und einer Abgabe. Die Insel-Präsidentin erklärte, eine Übernachtungssteuer sei problematisch, da sie auch Einwohner anderer Inseln betreffen würde.

Die 53-Jährige forderte entsprechend von der sozialistischen Fraktion einen klaren Wirtschaftsplan, der die Einwohner nicht belaste. Coalición Canaria, Partido Popular und Vox positionierten sich eindeutig gegen den Vorschlag der PSOE.

Der Sprecher der Sozialdemokraten, Pedro Martín, insistierte. Laut dem vorherigen Insel-Präsidenten sei es durchaus möglich, Touristenübernachtungen zu besteuern, ohne die Einwohner anderer Kanaren-Inseln zu belasten. Martín warf der Regierung Augenwischerei vor und kritisierte, dass keine Pläne und Studien vorgelegt wurden, die sich mit einer konkreten Anwendung der Steuer in Nationalparks beschäftigen. Dort sind Gebühren für den Eintritt bisher als verboten.

Kanaren: Neue Tourismus-Proteste angekündigt

Dávila brachte unterdessen die Möglichkeit ins Spiel, die kanarische Steuerordnung für indirekte Besteuerungen zu nutzen. Demnach könne eine Erhöhung der IGIC (kanarisches Mehrwertsteuer-Pendant) auf touristische Übernachtungen um 0,5 Prozentpunkte zusätzliche 38 Millionen Euro in die Kassen der Kanaren-Insel spülen.

Kurz vor der Plenarsitzung warnte die Plattform Canarias Palante vor neuen Protesten. Die Aktivisten sehen mangelndes Interesse an wirtschaftlichen und politischen Veränderungen auf den Kanarischen Inseln.

Zuvor waren die Kanaren international durch die Medien gegangen, nachdem viele Tausend Menschen gegen Massentourismus und die wirtschaftlichen Folgen für Einheimische demonstriert hatten. Insel-Präsidentin Dávila hob unterdessen die bisherige Arbeit der fünf Arbeitsgruppen hervor, die sich seit den Protesten mit Maßnahmen für Veränderungen befassen sollen.