Keine Mehrheit für neues Ferienwohnungs-Gesetz der Kanaren

“Dieses Gesetz schafft es, sowohl die Linken als auch die großen Hotelunternehmer gleichzeitig zufrieden zu stellen. Und das ist wirklich schwierig”, sagt der Abgeordnete der AHI auf den Kanarischen Inseln, Rául Acosta. Und damit fasst der Politiker das ganze Dilemma rund um das neue Tourismus-Gesetz der Kanarischen Inseln gut zusammen.

Die Kanaren-Politik will die Umwidmung von Wohnraum hin zu touristischer Vermietung beschränken. Damit reagiert die Exekutive auf die wachsende Tourismusfeindlichkeit unter anderem aus Frust über unbezahlbaren Wohnraum.

Doch das neue Gesetz spaltet die Politik. Nichtmal innerhalb der hauptsächlich handelnden Partei gibt es Einigkeit über Sinn und Unsinn des aktuellen Entwurfs. Und so jubeln aus Sicht einiger Politiker die Falschen über den Vorstoß. Das führt zu Spannungen und einem ungewissen Ausgang. Doch sogar ohne das Gesetz verändert sich bereits etwas:

Ist Kanaren-Tourismus an hohen Mieten schuld?

Die politische Mietpreisbremse veranlasste viele Vermieter dazu, ihre Immobilien umzuwidmen. Denn die touristische Vermietung ist kaum reguliert. Wer also in Zeiten steigender Baufinanzierungen und -preise mehr mit seinem Objekt verdienen wollte, musste neue Wege finden. Der Tourismus zog zeitgleich nach der globalen Krise stark an und Portale wie Airbnb wurden immer erfolgreicher. Und so war es kaum nötig, lange nachzudenken, wie Wohnungen und Häuser mehr Geld einbringen können.

Weniger Wohnraum – insbesondere in Gemeinden mit vielen Urlaubern und entsprechend vielen Arbeitsplätzen – sorgt seither für Frust bei Einheimischen. Und so reagierte die Politik mit der Ankündigung eines Gesetzes zu dessen Regulierung. Dann passierte mehr als ein Jahr lang nichts. Und so wurden Tatsachen geschaffen, indem viele Immobilieneigner ihre Wohnungen und Häuser schnell noch umwidmeten, bevor es dafür neue Regeln gibt.

Politik hat Teilschuld am aktuellen Miet-Chaos der Kanaren

Die Mietpreisbremse und das neue Tourismusgesetz sollten verhindern, was tatsächlich passierte: weniger und dadurch teurerer Wohnraum. Damit darf der Politik mindestens eine Teilschuld für die aktuelle Entwicklung eingeräumt werden.

Das erkennen inzwischen auch zunehmend mehr Politiker. Und so wird der aktuelle Vorstoß immer kritischer gesehen. Weder die Angehörigen der regierenden CC, ASG und AHI noch Abgeordnete der oppositionellen PSOE, NC oder Vox auf den Kanaren unterstützen einstimmig das neue Ferienwohnungsgesetz. Dennoch wurde es am 26. Dezember zur Bearbeitung in das kanarische Parlament eingebracht. In der Folge wird es nun durch Tourismusministerin Jéssica de León an Parlamentspräsidentin Astrid Pérez übergeben.

Das Dilemma um das neue Tourismus-Gesetz auf den Kanaren

Alle Parteien sind sich einig darin, dass eine Regulierung her müsse. Doch zugleich sehen Teile aller Parteien den aktuellen Entwurf kritisch. Das ist auch auf parteipolitische Scharmützel zurückzuführen. Und auf Lücken und mögliche Benachteiligungen der Falschen. So bohrt die Abgeordnete der ASG mit den Worten in der Wunde der Autoren des Gesetzes, dass es “von keiner Partei einstimmig unterstützt wird”.

Dennoch ist er Entwurf zu retten. Denn gefordert wird vor allem mehr Mitspracherecht der einzelnen Insel-Regierungen. Der derzeitige Entwurf gibt für alle Inseln sowie den meisten Gemeinden gleiche Regeln vor. Und nimmt die dortigen Regierungen für die Umsetzung in die Pflicht. Doch wer den Tourismus auf Teneriffa und Lanzarote oder La Gomera vergleicht, sieht schnell, dass dieser Wirtschaftszweig auf diesen Inseln grundlegend unterschiedlich funktioniert. Entsprechend “fordern die Inselregierungen mehr Autonomie”, fasst Acosta zusammen.

Kanaren: Gemeinden wollen mehr Mitspracherecht

“Es gibt ‘Aber'”, sagt die Abgeordnete Melodie Mendoza. Man werde daher “die Unterschiede zwischen den Inseln sichtbar machen und wir wollen, dass sie sich in der Verordnung widerspiegeln”. Das Problem: Bevor das geschehen kann, wird das Gesetz bereits vorgelegt. Und so “hat es keine 100-prozentige Unterstützung”.

Der Gemeindeverband der Kanarischen Inseln (FECAM) kritisiert zudem die engen Vorgaben zur Kontrolle der neuen Regelungen, ohne die entsprechenden Mittel und Fristen für die Umsetzung bereitzustellen. Daher müsse mindestens über Lösungen diskutiert werden, bevor es eine Zustimmung der Parteien geben könne, heißt es. Denn: “Vielleicht sind die Rathäuser auf großen Inseln mit riesigen Gemeinden in der Lage, die Verfahren zu übernehmen”, sagt Mendoza, doch auf kleinen Inseln und in kleinen Gemeinden sei das möglicherweise anders.

Maßnahmen auch ohne neues Tourismus-Gesetz der Kanaren

Ebenfalls nicht geregelt ist, was mit den Umwidmungsanträgen seit Bekanntwerden der stärkeren Regulierung geschieht. Durch einen Stopp liegen viele davon auf den Schreibtischen der Gemeinden. Und so ist alles denkbar – von einer Annahme aufgrund fristgerechter Einreichung bis zu Ablehnung mit hohen Entschädigungszahlungen. Das Gesetz ist an dieser Stelle nicht eindeutig. Und innerhalb von 17 Monaten stieg die Zahl der gemeldeten Ferienwohnungen von knapp 48.500 auf inzwischen fast 65.300.

Im nächsten Schritt werden Vereinbarungen mit Vermietungsportalen forciert. Der Anbieter Booking.com hat bereits Zugriff auf seine Daten gewährt, während mit Airbnb noch verhandelt wird. Ziel der Maßnahme sei es, die illegale Vermietung zu stoppen. Dies sei ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Wohnraum für Einheimische. Und dafür braucht es nichtmal ein neues Gesetz.