Spanien weigert sich, Kanaren mit Flüchtlingen zu helfen

5661 minderjährige Migranten sitzen auf den Kanaren fest. Schon vor einem Jahr hat die Regierung die Umsiedlung von 350 unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen beschlossen. Erfolgt ist das nur bei 16 von ihnen. Nun wurde ein erneuter Versuch unternommen. 349 Migranten sollten diesmal wirklich aufs Festland gebracht werden. Doch Spanien stellt sich quer.

Grund ist das spanische Migrationsgesetz. Es besagt, dass erwachsene Migranten im Land verteilt werden können, unbegleitete Jugendliche hingegen das Problem der Region bleiben, in der sie ankommen. Als “Außenposten” Spaniens sind die Kanarischen Inseln separiert und werden mit jugendlichen Migranten alleingelassen.

Entsprechend gehören Gruppen afrikanischstämmiger Kinder und Jugendlicher in vielen Bereichen der Kanarischen Inseln längst zum Stadtbild. Die Betreuung läuft nach Kräften. Doch da die Zahl stetig wächst, sind die Aufnahmezentren voll, Behörden und Betreuer völlig überfordert.

Kanaren mit unbegleiteten jugendlichen Migranten überfordert

Oftmals aus Langeweile sitzen viele Jugendliche tagsüber zusammen. So beispielsweise am Hafen von Puerto de la Cruz. Bei gutem Wetter springen einige von ihnen ins Wasser. Wer nicht schwimmen kann, bleibt am Rand sitzen.

Zwar ist die Szenerie friedlich, dennoch beschweren sich immer mehr Urlauber über das Bild. Die Perspektivlosigkeit und die Pubertät sorgen für typische Konflikte. Populisten nutzen das für ihre Sache. Und so werden die Jugendlichen zum Politikum.

Spanien weigert sich, Kanaren in Flüchtlings-Krise zu unterstützen

Als solches gilt auch der geplante Transfer der 349 jungen Migranten von den Kanaren aufs Festland. Es wären sechs Prozent, die von den Kanarischen Inseln auf das gesamte Staatsgebiet verteilt würden. Doch selbst diese Unterstützung ringt allen anderen Regionen Spaniens zusammen zu viel ab.

Ángel Víctor Torres, früherer Präsident der Kanarischen Inseln und heutiger Minister für Territorial-Politik, kündigte eine Gesetzesänderung an, die solche Umsiedlungen ermöglichen soll. Dafür schlug Torres die volle Wucht der Ablehnung entgegen. Spanien weigert sich, die Kanaren in der aktuellen Flüchtlings-Krise zu unterstützen

Nur symbolische Hilfe in Flüchtlings-Frage auf den Kanaren

Protest kommt beispielsweise aus der Region Madrid. Die dortige Ministerin für Familie, Jugend und Soziales, Ana Dávila, zeigte sich unter verschiedenen Umständen und Bedingungen dazu bereit, die Verteilung von 30 Minderjährigen zu unterstützen.

Die Fläche der Region Madrid ist größer als die aller Kanarischer Inseln zusammen. Während der Archipel derzeit mit 5661 unbegleiteten Minderjährigen zurecht kommen muss, scheint die Übernahme von 30 von Ihnen für Madrid ein größeres Hindernis zu sein.

Migration: Darum lässt Spanien die Kanaren hängen

Dahinter steckt politisches Kalkül. Wer sich einmal öffnet, hat Sorge vor einem Gewohnheitsrecht. Zudem sind politische Populisten in Lauerstellung. Wer sich zu solidarisch zeigt, könnte bei der nächsten Wahl abgestraft werden. Entsprechend bedarf es klarer Regeln aus der Zentralregierung statt der Hoffnung auf freiwillige Solidarität.

Und so wurden auch auf der jüngsten Sitzung der außerordentlichen Sektorkonferenz statt solidarischer Handlungen nur Geldbeträge beschlossen. 15 Millionen Euro sollen als Hilfe eingesetzt werden. Die Kanarischen Inseln sollen sechs davon erhalten.

Schon 2019 sagte die damalige Ministerin für Sozialfürsorge der Regierung der Kanarischen Inseln, Candelaria Delgado, an gleicher Stelle, dass solche Beträge “völlig unzureichend” seien, wenn man bedenke, “dass die Kanarischen Inseln bereits ein Defizit von 72 Millionen Euro haben”.

Madrid agiert lethargisch und Kanaren bleiben separiert

Die finanzielle Unterstützung bleibt derzeit dennoch die einzige Hilfe, die die Kanarischen Inseln vom Festland erfahren. Das größte Problem ist jedoch ein territoriales. Die Aufnahmezentren sind voll und es kommen wöchentlich mehr Migranten auf den Inseln an. Platz für neue Zentren gibt es kaum. Zudem fehlt es an Budget.

Das spanische Militär erwägt nun, frühere Kasernen-Gebiete freizugeben, so dass dort neue Unterkünften gebaut werden könnten. Geklärt ist jedoch nicht einmal, ob die freigegebenen sechs Millionen Euro dann für deren Umbau eingesetzt werden müssten.

Die Kanarischen Inseln bleiben nicht nur aufgrund Ihrer Außenposition separiert. Und die mangelnde Entschlossenheit, mit der die Zentralregierung in Madrid in der Thematik agiert, vereinfacht es Populisten auf beiden Seiten des Landes weiter massiv, Stimmung zu machen.