Die Regierung der Kanarischen Inseln fordert 754 Millionen Euro aus Madrid. Diese Summe stehe laut Staatshaushalt aus. “Die Inseln können nicht warten”, sagte Alfonso Cabello, Sprecher der kanarischen Regierung.
“Wir wissen nicht, wann es eine Regierung geben wird. Es erwarten uns Wochen großer Unsicherheit und die Regierung der Kanarischen Inseln darf keine Minute verlieren”, sagte Cabello nach der Sitzung des regionalen Regierungsrats am Montag.
Die Millionenforderungen setzen sich aus verschiedenen offenen Posten zusammen. In Summe handle es sich um ein Paket von mehr als einer Dreiviertel Milliarde Euro, rechnete der Regierungssprecher vor.
Diese Millionenforderungen stellen die Kanaren an Madrid
Zu den 754 Millionen Euro, die laut kanarischer Regierung an Zahlungen ausstehen, gehören Hilfsgelder für die Insel La Palma. Sie setzen sich aus versprochenen Zahlungen für die Opfer des Vulkanausbruchs und der jüngsten Waldbrände zusammen.
Außerdem stünden Zahlungen für den Seetransport sowie Mittel aus dem Straßenbauabkommen, zu dem auch der Inselring auf Teneriffa gehört, und für die Armutsbekämpfung aus.
“Es handelt sich um Posten, die im allgemeinen Staatshaushalt festgelegt sind und die übertragen werden müssen. Wir können nicht noch mehrere Monate warten”, sagte Cabello weiter.
Kanaren fordern konkrete Aussagen zu Güter-Subventionen und Migranten
Während des jüngsten Regierungsrats wurden 33 hochrangige Mitglieder ernannt. Zu ihnen gehört Ángel Luis Sabroso. Dieser war bisher Mitglied im Stadtrat von Las Palmas de Gran Canaria. Er soll die vakante Position des stellvertretenden Sport-Ministers übernehmen. Außerdem wurde der ehemalige Bürgermeister von San Mateo, Antonio Ortega, als neuer Direktor des Kanarischen Wohnungsbauamts ernannt.
Zudem habe die Regierung der Kanarischen Inseln Gespräche mit dem Verkehrsministerium der Zentralregierung aufgenommen. Man wolle über eine Änderung der Beihilfen für den Gütertransport sprechen. Auch sei es an der Zeit, mit dem Außenministerium konkreter über die Ankünfte neuer Flüchtlinge zu sprechen.
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