“Migrationsschub”: Kanaren richten Zelt-Städte auf vier Inseln ein

Bis zu 16.000 minderjährige Migranten erwartet die Regierung der Kanarischen Inseln in den kommenden Monaten. Um mit der einhergehenden Situation nicht völlig überfordert zu werden, planen die Kanaren bereits im Voraus. So sollen auf vier Kanaren-Inseln Zelt-Städte errichtet werden, um den Jungen und Mädchen umgehend eine Unterbringen anbieten zu können.

Nötig ist das aufgrund der anhaltenden Diskussion um Artikel 35 des Ausländergesetzes. Es sieht vor, dass unbegleitete minderjährige Migranten von der Region in Obhut genommen werden, in der sie ankommen. Die Kanaren fordern eine Änderung und mehr Solidarität Spaniens. Doch bisher ziehen sich die Verhandlungen. Und so bereiten sich die Inseln nun auf ein Szenario vor, in dem sie sich selbst um viele Tausend Minderjährige kümmern müssen.

Zu den Maßnahmen gehören Zelt-Städte auf Teneriffa, Fuerteventura, Lanzarote und El Hierro. Schon jetzt kümmern sich die Kanaren um 5600 minderjährige Migranten in mehr als 80 Unterkünften. Die Insel-Regierung spricht schon heute von “Überforderung” und “mangelnder Solidarität”, rechnet nun jedoch sogar mit etwa dem Dreifachen.

Kanaren verteilen Migranten intern um

Insbesondere auf der kleinsten dieser vier Inseln kommen zahlreiche Migranten an. Sie liegt für Flüchtlinge, die von Mauretanien aus in See stechen, besonders günstig. Und so erwartet die regionale Exekutive, dass in den kommenden Monaten entsprechend viele Minderjährige dort ankommen und dann möglichst schnell innerhalb des Archipels umverteilt werden müssen.

Lanzarote und Fuerteventura sind dabei eine Art Überlauf. Da dort weniger Migranten ankommen, können sie nach ihrer Registrierung dorthin weitertransportiert werden, um die Auffanglager auf typischen Ankunftsinseln schnell wieder freizugeben.

Politische Schwierigkeiten bei Änderung des Migrationsgesetzes in Spanien

Während in Madrid weiter über nötige Gesetzesänderungen gestritten wird, rief der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, seine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich auf einen Sommer vorzubereiten, “der derselbe oder noch schlimmer sein wird wie im letzten Jahr”. Clavijo sieht “eine extreme Situation” auf die Kanaren zukommen – insbesondere, da weiterhin keine Einigung im Land herrsche.

Dessen Vorgänger, Ángel Víctor Torres, ist inzwischen als Minister für Territoriales in Spaniens Zentralregierung tätig. Torres kritisierte nun öffentlich die PP. Die christlich-konservative Volkspartei “Partido Popular” war laut Torres das Zünglein an der Waage. Doch die PP hatte in der jüngsten Abstimmung am Dienstag nicht für eine entsprechende Gesetzesänderung gestimmt – und das, obwohl sie “auch auf den Kanarischen Inseln regiert”, sagte Torres sichtlich entnervt.

Kanaren: Zelt-Städte für Migranten bald bereit

Unterdessen melden die Kanarischen Inseln ein schnelles Vorankommen bei den Zelt-Städten. Auf Lanzarote sei man bereits praktisch fertig. Die drei anderen Inseln könnten in zwei bis drei Wochen bezugsbereit sein, sagte Sozialministerin Candelaria Delgado.

Die Politikerin wies allerdings deutlich darauf hin, dass es sich bei dieser Maßnahme lediglich um eine Übergangslösung handeln könne: Die Jungen und Mädchen könnten “weder Wochen noch Monate” dort verbleiben, “sondern vielmehr Tage”, sagte Delgado. Die bisherigen Zentren seien “übersättigt”, ergänzte die Sozialministerin.

Während Delgado erneut die Freigabe ehemaliger militärischer Einrichtungen zur Unterbringungen von Flüchtlingen forderte, wies Clavijo darauf hin, dass NGOs “null Kapazitäten” mehr hätten, um weitere Unterstützung zu leisten. Der Staat müsse entsprechend endlich handeln.

Kanarische Inseln planen Echtzeit-Überwachung der Migrations-Situation

Zu den erwarteten Migranten sagte Clavijo: “Wenn die Bedingungen gut sind, werden sie ankommen. Und sie werden kommen. Mehr als 150.000 Flüchtlinge in einem Lager außerhalb Mauretaniens versuchen, den Sprung zu schaffen.”

Während die Regierung der Kanarischen Inseln innerhalb Spaniens für mehr Gerechtigkeit kämpft, plant sie zur Bewältigung der zu erwartenden Lage derzeit weit im Voraus. So soll beispielsweise ein System aufgesetzt werden, das in Echtzeit über die Situation in den Lagern informiert.

“Das Ziel besteht darin, auf den Migrationsschub, den die Prognosen andeuten, vorbereitet zu sein, damit wir schnell und koordiniert auf die Situationen reagieren können, die in den kommenden Wochen auftreten werden”, sagte Clavijo.

Der Vizepräsident der Kanarischen Inseln, Manuel Domínguez, dankte derweil allen Beteiligten sowohl innerhalb der Regierung der Kanarischen Inseln als auch bei den beteiligten NGOs, “die sich an vorderster Front um diese unbegleiteten Minderjährigen kümmern” und sich “an der Bewältigung der Migrationskrise beteiligen”.