Migration: Kanaren wollen 4400 unbegleitete Minderjährige weiterleiten

Die Kanarischen Inseln wollen in Absprache mit Madrid innerhalb der kommenden Woche die Verteilung 4400 unbegleiteter Minderjähriger Migranten beschließen. Dazu soll dem Abgeordnetenhaus ein Konzept vorgelegt werden.

Die Inseln planen in Absprache mit Spaniens Zentralregierung den Text für ein königliches Dekret oder ein neues Gesetz, das die Weiterleitung regelt. Derzeit leben mehr als 5500 Minderjährige in Obhut der regionalen Regierung auf den Kanarischen Inseln. Die Lager sind damit überbelegt.

Seit Monaten herrscht Streit zwischen den Kanaren und anderen Autonomen Gemeinschaften des Landes. Das Gesetz, das den Umgang mit Migranten regelt, sieht in Paragraph 35 vor, dass die Region für Minderjährige zuständig ist, in der sie ankommen. Doch die Kanarischen Inseln werden dieser Verantwortung längst nicht mehr uneingeschränkt gerecht.

Kanaren-Migration und der Streit um Minderjährige

Im vergangenen Jahr meldete der Archipel die historische Zahl von 46.802 ankommender Flüchtlinge und Migranten, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche. Dadurch rutschten die ohnehin bereits überdurchschnittlich belegten Lager in die Überbelegung.

Nach einem Monatelangen Tauziehen zwischen den Kanaren und Madrid, einigten sich der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, und die Vizepräsidentin der Zentralregierung, María Jesús Montero, am Montag in Madrid auf die Umverteilung. In den kommenden Tagen sollen nun offene Fragen geklärt werden – beispielsweise zur Finanzierung, dem juristischen Rahmen und der Quote für jedes aufnehmende Gebiet.

Kanaren-Migration: “Sehr ernste Situation”

Bei der Absprache anwesend war auch der vorherige Kanaren-Präsident und jetzige spanische Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres. Diesem unterliegt die Interministerielle Kommission für Einwanderung. Der aktuelle Präsident des Archipels und sein Vorgänger sprachen im Nachgang an das Treffen gleichermaßen von “sehr fruchtbaren” Gesprächen.

Zur Verteilung der 4400 minderjährigen Migranten sagte Clavijo, die Vizepräsidentin habe mitgeteilt, dass man innerhalb der Regierung “permanent daran arbeite, das Thema zu priorisieren”. Daher hoffe man auch in der spanischen Regierung, “innerhalb einer Woche bereits positive Daten vorlegen zu können, damit diese Gesetzesänderung vorgenommen werden kann”.

Clavijo betonte erneut die Notlage der Kanaren und der dort angekommenen Migranten. Diese Situation sei “nicht mehr tragbar”. Daher sei er froh, dass Montero “sehr aufgeschlossen war und sich der Ernsthaftigkeit und der Notwendigkeit bewusst ist, in kürzester Zeit Ergebnisse liefern zu müssen”.