Migration: Kanaren fordern 157 Millionen Euro von Spanien

157,1 Millionen Euro will die Kanarische Politik von Spaniens Zentralregierung erstreiten. Der Grund: Die Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten klettern, doch die versprochene Unterstützung bleibt aus. Und in Wirklichkeit seien die Kosten sogar deutlich höher.

Mehr als ein Jahr habe der Archipel keinen einzigen Euro aus Madrid erhalten, lautet der Vorwurf in Richtung Festland. Der Vizepräsident und Sprecher der Kanaren-Regierung kritisiert, dass die Inseln die Betreuung der minderjährigen Migranten “allein” stemmen müssen. Alfonso Cabello kritisiert weiter, dass die Zentralregierung das in der Verfassung verankerte Solidaritätsprinzip nicht anwende.

Die Kanaren fordern über ihren Sprecher “eine Antwort” und, dass “sie den Minderjährigen, die derzeit in der Autonomen Gemeinschaft unter Vormundschaft stehen, nachkommen”. Immerhin habe Spaniens Präsident Pedro Sánchez das bereits Ende August versprochen – und für Zahlungen benötige es keinen Konsens mit anderen Parteien.

Kanaren fühlen sich mit minderjährigen Migranten alleingelassen

Laut Cabello müssten es eigentlich sogar “mehr als 200 Millionen Euro” sein, da weitere Kosten für Gesundheit und Bildung hinzukämen. Doch abseits der Zahlungen sei es “von grundlegender Wichtigkeit”, dass es Einigungen zwischen der Regierung und der PP gebe.

Derzeit beliebt:

Gefordert wird von den Kanarischen Inseln seit Jahren eine Änderung von Artikel 35 des Ausländergesetzes. Dieser verpflichtet Regionen dazu, sich unbegleiteten Minderjährigen selbst anzunehmen, die in der jeweiligen Region das Land betreten. Aus Sicht der Kanaren blockiere die Volkspartei die Gesetzesänderung zur solidarischen Umverteilung.

Kanaren fordern “Vernunft” bei Migrations-Fragen

Cabello forderte, dass “die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt”. Nur so könne die aktuelle Lage gelöst und für Entlastung auf den Inseln gesorgt werden. Die Gesetzesänderung müsse “so schnell wie möglich” eingeleitet werden.

Dennoch würde die Regierung der Kanarischen Inseln weiter “mit ausgestreckter Hand agieren, weiterhin versuchen, eine Einigung zu erzielen, weiterhin die Räume für den Dialog ermöglichen”. Das Thema sei zu wichtig, um es ungeklärt zu lassen, sagte der Sprecher der Kanaren-Regierung. Eine Reaktion aus Madrid steht bisher aus.