Kanaren-Migration: Platzt jetzt auch noch der Millionen-Deal mit Madrid?

Der Ton in der Diskussion zur Kanaren-Migration wird rauer. Die Inseln fühlen sich vom Staat im Stich gelassen. Der Streitpunkt: Artikel 35 des Ausländergesetzes. Die Umverteilung wird seit Jahren aufgeschoben. Bisher war zumindest Verlass auf Millionen-Zahlungen. Doch selbst daran zweifeln die Kanarischen Inseln jetzt.

Der Deal kannte nur Verlierer – und doch funktionierte er bisher. Irgendwie: Die Kanarischen Inseln müssen unbegleitete minderjährige Migranten unter ihrer Obhut halten. Dafür werden sie finanziell unterstützt. So sieht es das aktuelle Gesetz in Spanien vor. Die Kanaren kämpfen seit Jahren für eine Änderung. Denn sie sind mit der Summe von derzeit 7338 Kindern und Jugendlichen überfordert.

Während die anderen Autonomen Gemeinschaften eine Gesetzesänderung verhindern, um sich nicht mit um Migrantenkinder kümmern zu müssen, wurde stattdessen Geld überweisen. Zuletzt waren bis zu 157 Millionen Euro im Gespräch. Doch jetzt hegt die Regierung der Kanarischen Inseln Zweifel, dass die Hilfszahlungen aus Madrid ankommen werden.

Migration überfordert die Kanaren zunehmend

Errechnet haben beide Seiten die Summe. Aus der Sicht Spaniens handelt es sich um eine große Geste. Die Regierung der Kanaren meint, dass man mit dem Geld so grade auskomme. Zumindest zugesagt worden sei die Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro, berichtete der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Die Ministerin für Soziales auf den Kanarischen Inseln, Candelaria Delgado, äußerte sich nach ihrer Teilnahme an der Sektorkonferenz für Kindheit und Jugend besorgt. Die Konferenz wurde von der zuständigen Ministerin Sira Rego geleitet. Obwohl diese bereits die für 2023 vorgesehenen und verlängerten 50 Millionen Euro garantierte, blieb eine Zusage für zusätzliche 50 Millionen aus.

Wenige Tage nach einem Treffen mit Präsident Sánchez erhielt Clavijo Zusagen von Finanzministerin María Jesús Montero. Diese betreffen einen außerbudgetären Posten und eine Analyse der tatsächlichen Kosten. Sogar eine Erhöhung auf die von der Regionalregierung geforderten 157 Millionen Euro wurde in Aussicht gestellt. Doch Regos Abteilung verweist jetzt anstelle klarer Zusagen auf das Finanzministerium.

Spaniens fehlende Solidarität mit den Kanaren

Die Ministerin betonte, dass der erste versprochene Betrag voraussichtlich auf der Ministerratstagung am Dienstag genehmigt werde. Die Gelder sollen dann an die Kanarischen Inseln überwiesen werden. Der zweite Betrag liegt jedoch noch beim Finanzministerium. Delgado äußerte ihre Besorgnis über die Verzögerung bei der Bereitstellung der Mittel. Sie forderte, dass das Ministerium für Jugend und Kindheit die gesamte Hilfe verwalten müsse, um den Prozess zu beschleunigen.

Zudem appellierte sie an die EU, Mittel zur Unterstützung der Kanarischen Inseln bereitzustellen, und beklagte, dass dies seitens der zentralregierung nicht längst angemahnt worden sei. Delgado forderte den Staat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen, da es nicht die Aufgabe der autonomen Gemeinschaft sei, derlei Forderungen durchzusetzen. Zudem bat die Politikerin um Informationen über die Möglichkeit, dass andere EU-Länder minderjährige Asylbewerber aufnehmen.

Kanaren-Migration: Spanien und das Ausländergesetz

Ein bevorstehendes Treffen zwischen der Zentralregierung, den Kanarischen Inseln und Ceuta soll die Reform von Artikel 35 vorantreiben. Die Sektorkonferenz am Dienstag diente dazu, die Standpunkte der Parteien zu erfassen. Delgado verteidigte die Bedeutung der Reform, da sie eine flexible Überweisung an andere Regionen ermöglichen würde. Die Ministerin äußerte Hoffnung auf Fortschritte trotz möglicher Differenzen.

Rego betonte unterdessen, dass die Reform oder wenigstens eine Vereinbarung mit Mindeststandards notwendig sei. Diese sollten die Rechte der Kinder schützen und eine ausgewogene Verteilung gewährleisten. Die Zentralregierung sei bereit, mit der PP zu verhandeln, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Rego forderte die PP auf, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen.

Ana Dávila, Regionalministerin aus Madrid, äußerte sich kritisch zur vorgeschlagenen Gesetzesreform. Sie bezeichnete die Verteilung als “eine Lüge” und kritisierte die derzeitige Migrationspolitik der Regierung. Die Regionalministerin für Familie, Kinder und Soziales der Gemeinschaft Madrid behauptete sogar, dass “bereits eine simulierte Verteilung in der Gemeinschaft von Madrid durchführt” werde.

Dávila forderte ein echtes Abkommen mit einem transparenten Verteilungssystem. Zumindest in diesem Punkt herrscht Einigkeit zwischen mit den Verantwortlichen auf dem Festland und den Kanarischen Inseln.