Flüchtlings-Politik: Madrid räumt Kanaren Mitspracherecht ein

Der Innenminister Spaniens hat sich verpflichtet, die Kanarischen Inseln ab sofort in die nationale Flüchtlingspolitik einzubeziehen. Das kündigte die Ministerin für die Präsidentschaft, öffentliche Verwaltung, Justiz und Sicherheit der Regierung der Kanarischen Inseln an.

Laut Nieves Lady Barreto habe sich Fernando Grande Marlaska, mit dem sie sich vergangenen Woche in Madrid getroffen hatte, “verpflichtet, die Regierung der Kanarischen Inseln in die Koordinierungstreffen zu Angelegenheiten der Einwanderung einzubeziehen”.

Schon in der Vorwoche war der Präsident der Kanarischen Inseln nach Madrid gereist, um dort für mehr Gehör zu werben. Die Kanarischen Inseln sehen sich mit einer deutlich gestiegenen Zahl von Bootsankünften aus Afrika konfrontiert und hatten in den vergangenen Jahren oft betont, sich aus Madrid nicht ernstgenommen zu fühlen. Das soll sich nun ändern, wie Barreto mitteilte.

Spanien und Kanaren kündigen engere Zusammenarbeit bei Migrations-Politik an

“Es ist eine Verpflichtung, an der wir ab Montag kommender Woche arbeiten werden”, kündigte die Ministerin an. Das Treffen, in dem der entsprechende Entschluss gefasst wurde, sei “produktiv” gewesen. Man sei endlich “mit einer klaren Aussage” auseinandergegangen.

Auch Spaniens Innenministerium gab bekannt, dass beide Verwaltungen künstig enger kooperieren wollen. Konkret hieß es, dass man “die Notwendigkeit prüfen wird, Verbesserungen beim Informationsaustausch in Einwanderungsfragen vorzunehmen”. Zudem wolle man, die regelmäßigen Koordinierungstreffen zwischen der Polizei der Kanarischen Inseln und den staatlichen Sicherheitskräften wieder aufnehmen.

“Die Absicht beider Regierungen besteht darin, ein Sicherheitsgremium auf den Kanarischen Inseln einzuberufen”, hieß es aus Madrid. Die Formulierung spricht zwar lediglich von einer Absichtserklärung, dennoch zeigte sich die Vertreterin der Kanarischen Inseln zufrieden.

Migration und mehr: Kanaren sollen an Spaniens neuem Sicherheitsausschuss beteiligt werden

Barreto war mit dem Generaldirektor für Sicherheit, David del Pino, nach Madrid gereist. Dort habe man gemeinsam beschlossen, einen neuen Sicherheitsausschuss einzuberufen. Seit 2019 ist dieser nicht mehr zusammengekommen. In der Neuauflage würde es der Vierte seiner Art sein. Inhaltlich solle es dann um “Sicherheitsfragen im alltäglichen Leben, aber auch in Einwanderungsfragen” gehen, hieß es. Und die Kanarischen Inseln wären daran beteiligt.

In weiteren Fragen, die von Spaniens Regierungspräsident Pedro Sánchez getroffen werden müssten, verwies Innenminister Marlaska auf einen nötigen Besuch Sánchez’ auf der Kanarischen Inseln, da “es nicht das Gleiche ist, die Informationen hier (in Madrid, Anm. d. Redaktion) zu bekommen, wie sie dort (auf den Kanarischen Inseln) selbst zu erleben.”

Migration: Madrid tut sich mit neuen Subventionen für die Kanaren schwer

In Bezug auf die steigende Zahl unbegleiteter Minderjähriger Migranten, die an den Küsten der Kanarischen Inseln ankommen, sprachen die Politiker über ein weiteres Millionen-Paket.

“Wir haben ein ernstes Problem mit der Pflege in Pflegefamilien und haben den Antrag gestellt, diese Mittel an die Regierung der Kanarischen Inseln zu überweisen und dass wir bessere Zentren und eine bessere Betreuung für unbegleitete Minderjährige einrichten können, weil wir derzeit überfordert sind”, hieß es nach dem Treffen.

Madrid verlautete allerdings, dass es problematisch sei, weitere Finanz-Spritzen in Millionenhöhe bereitzustellen. Doch die Zentralregierung wolle alles unternehmen, den Kanarischen Inseln unterstützend zur Seite zu stehen, hieß es beschwichtigend und zugleich hinreichend unkonkret.