Der Präsident der Kanarischen Inseln hat am Dienstag eine neue “politisch-rechtliche” Initiative angekündigt. Ziel ist es, den Zugang zum Aufenthaltsstatus auf dem Archipel neu zu definieren und den Immobilienerwerb durch Ausländer stärker zu regulieren.
In seiner Eröffnungsrede zur Debatte über den Zustand der Nation betonte Fernando Clavijo die Notwendigkeit, mit dem Staat und der Europäischen Union “neue Regeln” auszuhandeln, um das Bevölkerungswachstum auf den Inseln zu begrenzen.
Clavijo erklärte, dass das aktuelle demografische Wachstum der Kanarischen Inseln nicht mit einem ausgewogenen Zusammenleben im Einklang stehe. Daher plane die Regionalregierung, eine Strategie, um neue Spielregeln zu definieren. Was das konkret bedeutet:
Kanaren wollen weniger Einwanderer und ausländische Immobilien-Käufer
Clavijo sagte, es sei an der Zeit, die EU-Vorschriften zu aktualisieren und an die Veränderungen anzupassen, die seit dem Beitritt zur EU stattgefunden haben.
In seiner Ansprache vor dem Parlament zeigte sich Clavijo davon überzeugt, dass die Kanarischen Inseln schärfere Regeln für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und den Verkauf von Wohnraum an Ausländer benötigten. Dabei verwies der Kanaren-Präsident auf andere EU-Regionen, die bereits entsprechende Gesetze hätten.
Der politische Auftakt dazu solle im April unternommen werden. Geplant sind Diskussionen dazu bei der Präsidial-Konferenz sowie bei der Versammlung der Inselkommission auf La Palma.
Weniger Wohnraum für Ausländer auf den Kanaren?
Auf beiden Veranstaltungen solle über Beschränkungen für den Erwerb von Wohnraum durch Nichtansässige diskutiert werden. Clavijo räumte ein, dass eine Umsetzung schwierig werde. Doch die Kanarischen Inseln hätten bereits Fortschritte erzielt, die zuvor als unmöglich galten.
Zugleich rief Clavijo zur Einheit innerhalb der kanarischen Gesellschaft auf. Der Präsident betonte die Notwendigkeit, “verantwortungsbewusst” auf internationale Unsicherheiten zu reagieren.
Kanaren-Präsident verteidigt Tourismus
In seiner Rede verteidigte Clavijo den Tourismussektor als Wirtschaftsmotor der Kanarischen Inseln. Allerdings liege die Zukunft des Tourismus in der Erreichung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit.
Das Ziel müsse daher ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Interessen und denen der lokalen Bevölkerung sein. Wie dies gelinge, sagte Clavijo nicht. Der Präsident forderte die Arbeitgeber der Branche jedoch erneut zu Lohnerhöhungen auf.
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Kanaren wollen weniger Einwanderer und Immobilien-Käufer aus dem Ausland
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