Kanaren wollen 4000 minderjährige Migranten weiterleiten

Das letzte Wort hat Spaniens Zentralregierung. Und so will der Präsident der Kanarischen Inseln genau dort vorsprechen Fernando Clavijo plant dazu mehrere Treffen. Dann sollen endlich Entscheidungen folgen.

Denn unbegleitete minderjährige Migranten verbleiben in Spanien bis zu ihrer Volljährigkeit gesetzlich geregelt in der Region, in der sie das Land betreten. Im Fall der Kanarischen Inseln sind das sehr viele, während Zentralspanien kaum mit Ankünften rechnen muss. Entsprechend unfair ist die Regelung von Artikel 35 des Ausländergesetzes. Und so wollen die Kanaren seit Jahren eine Änderung herbeiführen – gegen den Widerstand vom Festland.

Clavijo hat – ebenso wie seine Vorgänger-Regierung – für ein entsprechendes Dekret gekämpft. Und nun soll es festgezurrt werden. Dazu steht in dieser Woche ein Treffen mit der Ministerin für Kinder und Jugend, Sira Rego, auf dem Programm. In der kommenden Woche soll dann die Vizepräsidentin der spanischen Regierung und Finanzministerin, María Jesús Montero, überzeugt werden. Und zwar so:

Kanaren wollen minderjährige Migranten aufs Festland weiterleiten

Das Treffen mit Montero gilt als ein Teil der Verpflichtung Spaniens zur Einhaltung der Kanarischen Agenda. Dabei handelt es sich um ein Dokument, das seitens der Coalición Canaria die Unterstützung für Spaniens Präsident Pedro Sánchez zusicherte – also eine Art politische Schuld. Und so hofft man auf den Kanaren, dass sich Spaniens Staatsoberhaupt trotz des Protests der anderen Regionen an sein Wort erinnert und den Inseln endlich bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen hilft.

Durch die Absprachen in der Vergangenheit haben die Inseln zwar eine moralische, längt jedoch keine verpflichtende Absprache getroffen. Denn rechtliche Mittel für eine Weiterleitung von 4000 minderjährigen Migranten gibt es nicht. Zunächst müsste dafür entweder ein Dekret oder ein Gesetz her. Letzte Variante müsste durch das spanische Abgeordnetenhaus. Und dort scheiterten bisher sämtliche Vorstöße dieser Art.

Migration: Kanaren appellierten an Spanische Regierung

Clavijo ist taktisch nun dazu übergegangen, es den Entscheidungsträgern so leicht wie möglich zu machen. Entsprechend werden sämtliche Gespräche mit möglichen Beteiligten einer solchen Überführung schon vorab geführt. Damit nicht die nächsten Verzögerungen generiert werden, räumt der Kanaren-Präsident potenzielle Steine inzwischen selbst aus dem Weg.

Auch parteiintern wird derzeit viel Arbeit geleistet. So warb der Vorsitzende der Kanaren-PP bei seinen Kolleginnen und Kollegen auf dem Festland für entsprechende Unterstützung.

Kanaren und Baskenland fordern Unterstützung bei Migration

Gemeinsam mit dem Baskenland fordern die Kanaren mehr Unterstützung des Staats und seiner Regionen. Im Dezember waren war bei der Präsidentenkonferenz aller Regionen gemeinsam für die Umverteilung von 4000 unbegleiteten minderjährigen Migranten von den Kanaren und weiteren 400 aus Ceuta geworben worden.

Gefordert wird eine Verteilung nach einem Schlüssel, der die wichtigsten Kennzahlen der aufnehmenden Regionen, wie ein Pro-Kopf-BIP, berücksichtigt. Auf diese Weise soll keine Region benachteiligt werden – da sie vielleicht groß, dabei jedoch arm ist.

Dieser Koeffizient würde von den 4000 Minderjährigen der Kanaren beispielsweise etwas mehr als 400 nach La Rioja schicken, 309 nach Andalusien und je 290 nach Kastilien-La Mancha und Katalonien. Doch ob der Schlüssel Anwendung findet, ist ungeklärt.

Bisher wurde stets Wert darauf gelegt, mit Einmal-Aktionen keine politische Angriffsfläche zu bieten. Entsprechend geht es zunächst um die Frage, ob die beiden am stärksten von der Migration betroffenen Regionen Spaniens nach Jahren der Hilfsgesuche überhaupt strukturierte Unterstützung des spanischen Staats erhalten werden.