Kanaren-Wahlversprechen: Senkung der IGIC würde kaum etwas bringen

Für den Wahlkampf war es eine große Ankündigung. Doch ausgerechnet ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Kanarischen Inseln kaum mehr als heiße Luft. Das zeigt der genaue Blick eines Ökonoms auf die Daten.

Die Igic ist auf den Kanaren das Pendant zur Mehrwertsteuer auf dem Festland. Mit sieben Prozent ist sie verhältnismäßig niedrig angesetzt. So wird die Politik der deutlich geringeren Kaufkraft auf den Kanarischen Inseln gerecht. Im Wahlkampf wurde versprochen, die Igic nochmals zu senken. Doch was bringt das überhaupt?

Am 4. Juni hatten PP und CC versprochen, im Falle eines Wahlerfolgs die Mehrwertsteuer auf den Kanaren von sieben auf fünf Prozent zu senken. Das war nur eines von vielen Versprechen. Doch es war besonders plakativ. Die Lebensqualität der Familien solle gesteigert werden. Und das traf einen Nerv bei ständig steigenden Preisen.

Kanaren: Senkung der Igic würde Millionen-Loch in den Haushalt reißen

Im November 2018 war die Igic um einen halben Prozentpunkt gesenkt worden. Damals fehlten binnen eines Jahres rund 150 Millionen Euro in den Kassen der Kanarischen Inseln. Ab Januar 2020 stieg sie entsprechend wieder auf die ursprünglichen sieben Prozent.

Antonio Olivera ist Ökonom und steht der Politik auf den Kanarischen Inseln als Berater nah. Für den Experten steht fest: Die nun angekündigte Senkung würde rund 450 Millionen Euro Einnahmeverluste für die Regierung der Kanarischen Inseln bedeuten. Auf die einzelnen Familien gerechnet würden jedoch nur rund 200 Euro pro Jahr eingespart werden.

Mit anderen Worten: Für rund 16,50 Euro pro Monat weniger Ausgaben, würden die Kanarischen Inseln ein Haushaltsloch von fast einer halben Milliarde Euro riskieren. Laut Olivera würden 58 Prozent dieser Einnahmen den Gemeinden entgehen, während die regionale Politik auf 42 Prozent davon verzichten würde.

Mehrwertsteuer-Senkung auf den Kanaren: Preiserhöhungen könnten Einsparungen auffressen

Doch Olivera rechnet weiter. Denn die Einsparungen kämen nur dann zustande, wenn keine Preiserhöhungen stattfänden. So komme es oft vor, dass Unternehmen die Steueränderungen nutzen, um unauffällige Preiserhöhungen durchzuführen. Die Ersparnis käme dann also gar nicht in Gänze beim Verbraucher an.

Im Gegenzug könne es sein, dass die Einwohner der Kanarischen Inseln das entstehende Finanzloch durch andere Abgaben stopfen müssten. Daher sei es für den Experten sinnvoller, konkrete Ersparnisse einzuführen.

Als Beispiel nennt er die Senkung der Mehrwertsteuer für mehr Produkte des täglichen Bedarfs auf Null. Dies war beispielsweise während der Coronaviruspandemie für Masken beschlossen worden.

Für den Experten steht fest, dass das Versprechen zwar plakativ genug für einen Wahlsieg war, jedoch kaum für eine echte Erleichterung im Alltag kanarischer Familien tauge.