Kanaren: Teil der Migranten zieht von Gran Canaria nach Teneriffa um

Im Streit um die Migrationsfrage auf den Kanarischen Inseln zeichnet sich die nächste Runde ab. Während Madrid schon im Vorjahr angekündigt hatte, Einwanderer auf den Inseln belassen zu wollen, fordern diese Hilfe für eine schnellere und langfristige Lösung.

In den Straßen von Gran Canarias Hauptstadt formiert sich inzwischen lauter werdender Protest. Demonstranten ziehen durch, singen Lieder und halten Transparente in die Höhe. Ihr gemeinsames Ziel: Die Einwanderung solle stoppen. Das freilich ist eine Aufgabe für die EU, nicht für die regionale Regierung und auch nur teilweise für Madrid. Was Spaniens Regierung hingegen beisteuern könnte, wäre ein transparenter Umgang mit der Situation.

In der Zwischenzeit müssen sich die Kanarischen Inseln selbst behelfen. Und da sich auf Gran Canaria eine ähnliche Situation abzeichnet wie im vergangenen Jahr, als das Auffanglager am Arguineguin-Pier aus allen Nähten platzte, ist es erneut eine Interimslösung, die für Entspannung sorgen soll.

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“Wenn Hotelunterkünfte eine bessere Maßnahme waren als das Arguineguín-Dock, dann ist der Transfer zu den militärischen Einrichtungen eine Verbesserung dazu”, sagte Julio Pérez. Der Sprecher der kanarischen Regierung läutete mit diesem kurzen Statement einen großen Schritt ein. Denn diese Einrichtungen stehen überwiegend auf Teneriffa.

Es ist also erneut ein Provisorium, das die Situation zumindest zwischenzeitlich entspannen soll. Denn die Maßnahme bedeutet mit anderen Worten den Abtransport von meist auf Gran Canaria ankommenden Migranten auf andere Inseln.

Migranten sollen Mitte Februar die Hotels verlassen – lokale Politik bezweifelt das

Um auf der Nachbarinsel nun nicht die nächsten Demonstrationen zu provozieren, fügte Pérez, der ebenfalls dem Ministerium für öffentliche Verwaltung, Justiz und Sicherheit vorsteht, an, dass diese Maßnahme zwar die Betreuung der Migranten verbessere, jedoch keine endgültige Lösung sein könne. Im Gegenteil: Pérez forderte in Richtung Madrid unter anderem, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen.

Dieser Hinweis sollte auch die lokale Politik besänftigen. Denn dort formiert sich ebenfalls Gegenwehr. Der Stadtrat von Mogán misstraute zuletzt öffentlich der Ankündigung, dass die Hotels, die derzeit – ohnehin leerstehend – zu Auffanglagern umfunktioniert wurden, bald geräumt werden. Das hatte die kanarische Regierung für Mitte Februar zugesagt. Mit Blick auf die weiterhin nur spärlichen Alternativen ist das Szenario einer erneuten Verlängerung entsprechend logisch.

Allein in den zehn Hotels der Gemeinde sind derzeit knapp 2600 Einwanderer untergebracht. Demgegenüber stehen Pläne, die perspektivisch kanarenweit bis zu 7000 Auffang-Plätze vorsehen. Eine Umverteilung auf andere Inseln ist damit unausweichlich. Doch auch das kann wieder nur einen Zwischenschritt darstellen.

Was weiterhin fehlt, ist eine Lösung, für die insbesondere Madrid benötigt wird. Die Zentralregierung muss den Druck in Richtung Brüssel erhöhen. Auch dafür protestieren die Demonstranten in Las Palmas. Viele von ihnen unbewusst. Denn die Zusammenkünfte erscheinen bisweilen wie ein Potpourri des Frusts. Unter den Teilnehmern befinden sich auch Maskenverweigerer und Gegner der aktuellen Corona-Politik. Die Stimmung ist aufgrund der thematischen Mehrfachbelastung der Einwohner angespannt. Und die Perspektivlosigkeit auf gleich mehreren Ebenen vergiftet zunehmend die Gesprächskultur.

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