Kanaren: Streit um neues Tourismus-Gesetz für Ferienwohnungen

Es ist das schärfste Vermietungsgesetz Europas und könne so nicht veröffentlicht werden. Das jedenfalls sagt der Kanarische Ferienvermietungsverband ASCAV. Die Vereinigung ist erbost. Denn der Gesetzentwurf sickerte durch. Besprochen wurde er mit ASCAV zuvor nicht.

Die Viviendas Vacacionales erhitzen die Gemüter auf den Kanarischen Inseln ohnehin seit Monaten. Viele Anwohnerinnen und Anwohner der Kanarischen Inseln sehen in der zunehmenden Vermietung von Wohnungen an Urlauber den Grund für steigende Mieten, die sich immer weniger Einheimische leisten können. Tourismus-Verbände sehen den Zusammenhang nicht. Sie kritisieren hingegen die Politik für ihre Langsamkeit.

Derzeit entlädt sich diese Kritik an Tourismusministerin Jéssica de León. Denn ihr Gesetzentwurf für die künftige Regelung der touristischen Vermietung sorgt nicht für die erhoffte Ruhe. Im Gegenteil.

Kanaren: Tourismusverbände in Sorge vor neuem Vermietungsgesetz

Kritik äußert ASCAV an Inhalt und Form. Zunächst zeigte man sich gekränkt davon, am Entwicklungsprozess des neuen Gesetzes nicht beteiligt gewesen zu sein. Der Ferienvermietungsverband fürchtet, dass ausnahmslos die Hotel-Lobby daran mitgewirkt habe.

Weitere Kritik wurde nun laut, da der Gesetzentwurf unter der Hand zugespielt wurde: “Warum erhält ASCAV den neuen Gesetzesentwurf nicht direkt vom Tourismusministerium”, fragte Doris Borrego, Präsidentin des Verbandes. Dies beweise die mangelnde Transparenz, hieß es kritisch.

Für Borrego handle es sich nach Sichtung des Dokuments um “das restriktivste Gesetz” dieser Art “in ganz Europa”. Der Entwurf löse nicht nur beim Verband selbst, sondern auch bei anderen Akteuren im Tourismussektor der Kanarischen Inseln große Besorgnis aus.

“Versuch, Ferienwohnungen auf den Kanaren abzuschaffen”

Für den Verband sei der Gesetzentwurf nicht nur äußerst restriktiv. Er sehe vielmehr den Versuch. “Ferienhäuser auf den Kanarischen Inseln praktisch abzuschaffen”. Und das, obwohl der Sektor für die Wirtschaft der Inseln eine beinahe unermessliche Bedeutung habe. Zudem gehe es um “mehr als 2,7 Milliarden Euro und 50.000 direkte Arbeitsplätze”, mahnte Borrego.

Ebenso kritisiert ASCAV, dass private Vermieter von dem aktuellen Entwurf eingeschränkt werden könnten. Familien, die mit einer Immobilie versuchen, die Haushaltskasse aufzubessern oder sich für später abzusichern, würden nicht ausreichend bedacht, hieß es.

Und schließlich wird bei zu restriktiven Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit der Kanarischen Inseln allgemein infrage gestellt. Ferner, sagt Borrego, haben Ferienwohnungen “es uns ermöglicht, das touristische Angebot zu diversifizieren”. Dies dürfe ebenfalls nicht gefährdet werden.

Neues Tourismusgesetz der Kanaren wird bald vorgestellt

Tourismusministerin de León hatte angekündigt, den aktuellen Gesetz-Entwurf vorstellen zu wollen. Dieser muss dann abgenommen werden. Weitere Änderungen und entsprechender Zeitverlust gelten als wahrscheinlich.

Kritik war insbesondere daran laut geworden, dass zwar ein Gesetz angekündigt, dann jedoch über viele Monate erwartungsgemäß daran gearbeitet wurde und entsprechend ein Vakuum entstand. Viele Immobilien-Besitzende haben ihre Wohnungen und Häuser in der Zwischenzeit zur touristischen Vermietung umgewidmet, um zum Start des neuen Gesetzes bereits eine der begehrten Lizenzen zu besitzen. Das brachte der Kanaren-Regierung viel Kritik ein.

ASCAV hatte daher vorgeschlagen, die Anmeldung eines Objekts zur touristischen Vermietung für ein Jahr auszusetzen. Zudem sei es sinnvoll, alle Anmeldungen seit dem 1. Januar des laufenden Jahres ebenfalls aufzuschieben. Damit sollte eine Art Kurzschluss-Umwidmung von Wohnraum für Einheimische hin zur touristischen Vermietung gestoppt werden. Erhört wurde der Vermieterverband der Kanarischen Inseln mit diesem Vorstoß bislang nicht.