Kanaren-Migration: Spanien will sich von Verantwortung freikaufen

Die Kanarischen Inseln stehen vor der Rekord-Ankunft afrikanischstämmiger Migranten. Der Archipel ist auf dem Weg zu einer neuen Höchstmarke. Mit dabei: unbegleitete Minderjährige. Ein spanisches Gesetz sorgt dabei für Probleme.

Denn unbegleitete Minderjährige müssen unter der Obhut der Region bleiben, in der sie ankommen. Im Fall der Migration aus Afrika sind das fast immer die Kanarischen Inseln. In Spanien tobt ein Streit um dieses Thema. Lösungen sind nicht in Sicht, dafür finanzielle Unterstützung.

Nachdem alle Diskussionen über eine fairere Umverteilung scheiterten, stellte die Zentralregierung in Madrid Millionenzahlungen in Aussicht. Und die erste Charge soll schon bald kommen. Doch die kanarische Regierung sagt schon jetzt, dass die Summe nicht reichen wird. Und sie hat klare Forderungen.

Kanaren erhalten Millionen für minderjährige Migranten

50 Millionen Euro sollen schon bald auf dem Konto der Kanarischen Inseln eingehen. Es ist das erste Versprechen Madrids rund um die Betreuung minderjähriger Migranten, das in diesem Jahr 1:1 eingehalten werden soll. Doch so groß die Freude über die finanzielle Unterstützung ist, so klar steht bereits jetzt fest, dass das Geld nicht ausreichen wird.

Francis Candil zeigt sich zumindest optimistisch, dass nicht nur die erste Charge bald eintrifft, sondern eine zweite in gleicher Höhe kommen wird. Der Vize-Sozialminister der Kanaren war gemeinsam mit dem Präsidenten der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, zu einem Treffen aufgebrochen. Dabei wurden die Zahlungen von der Finanzministerin Spaniens, María Jesús Montero, persönlich in Aussicht gestellt.

Kanaren-Migration: Das sind die nächsten Schritte

In der kommenden Woche soll bei einem Treffen der autonomen Gemeinschaften Spaniens über die Zahlung abgestimmt werden. Da die Regionen eine faire Umverteilung ablehnen – eine Forderung, die die Kanaren eigentlich stellen – gilt es als Formsache, stattdessen die Zahlungen durchzuwinken. Dieser Schritt darf als eine Art Freikaufen aus der eigentlichen Verantwortung verstanden werden. Im Anschluss muss der Ministerrat die Summen genehmigen, was ebenfalls als Formsache gilt.

Die Kanarischen Inseln befinden sich derweil in einem Zwiespalt. Zum einen ist man zufrieden, dass endlich höhere Summen überwiesen werden. Auf der anderen Seite veranschlagt das zuständige Ministerium 157 Millionen Euro. Und schon das “nur, um die Plätze zu erhalten”. Große Sprünge bei der Betreuung seien selbst mit diesem Budget nicht möglich.

Kanaren fordern spanische Migrations-Reform

Aus diese Grund drängen die Kanarischen Inseln weiterhin auf eine Änderung von Artikel 35 des Ausländergesetzes, das die Betreuung am Einstiegspunkt ins Land festlegt. Denn eine gerechte Umverteilung sei das einzige Mittel, den Kindern und Jugendlichen würdevoll zu begegnen und gerecht zu werden, heißt es aus der regionalen Regierung.

Die Betreuungsplätze für unbegleitete minderjährige Migranten auf den Kanarischen Inseln sind seit Monaten überbelegt. Mit dem näherrückenden Jahresende wird mit zahlreichen Neuankömmlingen gerechnet, da im Winter normalerweise die meisten Bootsflüchtlinge verzeichnet werden.

So hoch die in Aussicht gestellte Summe erscheinen mag, so klar heißt es aus der kanarischen Regierung, dass Geld allein die Situation zwar kurzzeitig verbessere, jedoch ausdrücklich nicht löse.