Kanaren-Migration: Clavijo schlägt bei der EU Alarm

Fernando Clavijo hat die Nase voll. Weitere Durchhalteparolen aus Madrid will der Präsident der Kanarischen Inseln rund um das Thema Migration nicht hinnehmen. Mit einer kleinen Delegation reist der Politiker daher aufs Festland. Doch nicht nach Spanien.

Der Präsident der Kanarischen Inseln trifft sich am 21. Januar mit dem EU-Kommissar für Innere Angelegenheiten und Migration. Magnus Brunner empfängt Clavijo in Straßburg, um dort über die Migrationskrise auf den Kanaren zu sprechen. Das Treffen ist eine Reaktion der EU auf diverse Hilferufe, die Clavijo von den Kanaren aus an die EU geschickt hatte.

Die jüngsten Rekord-Zahlen ankommender Flüchtlinge und Migranten auf den Kanaren hindern zwar Spaniens Regierung nicht daran, weiter mit konkreten Gesetzesänderungen zu zögern, doch zumindest die EU möchte nun eine erste Audienz gewähren.

Kanaren brauche Hilfe mit minderjährigen Migranten

Besonders bei unbegleiteten minderjährigen Migranten drückt der Schuh. Denn Artikel 35 des Ausländergesetzes in Spanien besagt, dass die Region verantwortlich ist, in der sie ankommen. Vereinfacht gesagt haben die Kanaren damit schlicht Pech, allein im Atlantik zu liegen, 1500 Kilometer entfernt der Hauptstadt Madrid. Eine gerechte Umverteilung wird zwar seit Jahren diskutiert, doch die anderen Regionen haben kein Interesse daran, den Inseln Migranten abzunehmen.

Für Clavijo beginnt damit eine Herkulesaufgabe. Der Präsident der Kanarischen Inseln muss in Straßburg und Brüssel dafür kämpfen, dass andere Länder freiwillig minderjährige Migranten aufnehmen. Sie gelten als besonders schwer zu vermitteln. Denn wer sich um Kinder und Jugendliche kümmert, muss die gesamte Verantwortung übernehmen. Das Erfordert Platz, Zeit und Geld – das genaue Gegenteil von dem, was die EU beim Thema Migration möchte.

Migration: Kanaren brauchen Millionen der EU

Sollte eine Umverteilung nicht möglich sein, fordern die Inseln zumindest deutlich mehr Geld, um sich selbst helfen zu können. Die Auffanglager für jugendliche Migranten sind überbelegt. Clavijo möchte dem neuen Kommissar daher Zusagen für hohe Summen bei der Verteilung der EU-Mittel aus dem Asyl- und Migrationspakt entlocken. “Eine vorrangige Behandlung”, heißt das im Polit-Sprech.

Brüssel wird in der ersten Hälfte des Jahres über die Zuteilungen entscheiden. Clavijo wird Brunner darum bitten, den Kanaren durch finanzielle Hilfen mit dem “enormen Anstieg der Migranten in diesem Jahr” zu helfen.

Außerdem will der Kanaren-Präsident dafür werben, “Solidarität innerhalb der EU” zu erreichen. “Regionen, die an vorderster Front stehen”, müssten künftig “als Außengrenzen angenommen werden” und “das erfordert eine koordinierte Reaktion auf mehreren Ebenen”, sagte Clavijo.

Ob die EU diesem Aufruf folgt, bleibt abzuwarten. In der Zwischenzeit bleibt die Überfahrt von Afrika auf die Kanarischen Inseln die gefährlichste Migrationsroute der Welt: