Historische Schulden: Kanaren erhalten eine Milliarde Euro für den Straßenbau

Auf den Kanaren wird es bald viele Kilometer neuen Straßenbelag geben. Das jedenfalls ist das Versprechen, mit dem eine historische Zahlung aus Madrid verknüpft ist. Die Inseln haben zehn Jahre lang mit Madrid gestritten. Auch der Oberste Gerichtshof war beteiligt.

Spaniens Regierung um Pedro Sánchez hatte bis zum Schluss versucht, die Zahlungen auszusetzen. Doch der Druck wurde zu groß. Entstanden waren die Forderungen bereits vor mehr als zehn Jahren. In Folge der Wirtschaftskrise von 2008 hatte die Zentralregierung Hilfszahlungen im Wert von einer Milliarde Euro für den Ausbau der kanarischen Straßen zurückgehalten.

Die Regierung der Kanarischen Inseln erstritt nun in einem langen Prozess die Gelder. Profiteur ist neben der Regional-Regierung um Ángel Víctor Torres vor allem die kanarische Wirtschaft. Denn die angekündigten Zahlungen werden neue Arbeitsplätze schaffen. Und nicht zuletzt die Autofahrer der Kanarischen Inseln werden von den verknüpften Projekten profitieren – sofern sie das nicht bereits jetzt machen. Denn einige Projekte werden mit den Geldern nachträglich finanziert.

Kanaren schaffen Arbeitsplätze mit Zahlungen aus Madrid

“Bis zur offiziellen Bestätigung steht fest, dass dieses Geld in den Staatshaushalt 2023 fließen wird. Es gehört uns. Die Frage, ob die Mittel für laufende Ausgaben verwendet werden können, wurde durch die Übertragung 2023 geklärt”, sagte der kanarische Präsident.

Torres sagte weiter, dass die Angelegenheit, die mehr als ein Jahrzehnt dauerte, nun “zwischen den Verwaltungen” geklärt und zu den Akten gelegt werde. “Die Mittel werden Arbeitsplätze schaffen”, sagte der kanarische Präsident nach Verkündung des Urteils abschließend.

Madrid begleicht historische Schulden auf den Kanaren

Bereits die Regierung von Paulino Rivero, der von 2007 bis 2015 Präsident der Kanarischen Inseln war, hatte beschlossen, den Staat wegen der ausgebliebenen Zahlungen zu verklagen.

Der Vizepräsident und Finanzminister der Kanarischen Regierung, Román Rodríguez, sagte nun, dass der Konflikt “geerbt” wurde. Der Grund dafür sei, dass “die Regierung Rajoy unter dem Deckmantel der durch die Krise von 2008 entstandenen Situation einseitig und ohne Verhandlungen” 860 Millionen Euro aus dem Straßenbauabkommen mit den Kanarischen Inseln abgezogen habe. Das sei “in keiner anderen autonomen Gemeinschaft geschehen”.

Der Staat muss unter anderem 503 Millionen Euro für bereits durchgeführte Arbeiten, die dann von den Kanarischen Inseln gezahlt wurden, überweisen. Rodríguez betonte jedoch, dass alle seit 2019 vereinbarten Übertragungen für laufende Ausgaben und nicht für Überschüsse verwendet werden dürfen.

Sorgen, dass die Zahlung durch Neuwahlen oder andere Vorkommnisse erneut ausbleiben könnten, wies Rodríguez zurück. Außerdem sagte er, dass die Verlängerung der Verhandlungen “den Interessen der Kanarischen Inseln nicht geschadet” habe. Die Gelder würden in die Haushalte der kommenden Jahre eingerechnet.

Der Minister für öffentliche Arbeiten, Sebastián Franquis, sagt mit Blick nach vorn, dass derzeit an 28 Projekten gearbeitet würde. “Die Kanarischen Inseln verfügen nun über die Mittel, sie umzusetzen.”

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