Flug-Preise: Kanaren könnten von EU-Ökosteuer befreit werden

Flüge auf die Kanarischen Inseln sollen nicht teurer werden. Zumindest nicht durch Steuer-Effekte. Das ist das vorläufige Ergebnis monatelanger Streitigkeiten zwischen der kanarischen Regierung, der Zentralregierung Spaniens und der EU. Doch entgegen einer Ankündigung des Präsidenten der Kanarischen Inseln steht das noch gar nicht fest. Die EU reagierte verschnupft.

Während einer Fernsehdebatte im Wahlkampf der Kanarischen Inseln wollte Ángel Víctor Torres einen wichtigen Punkt machen. Doch aus Brüssel wurde der Kanaren-Präsident nun zurückgepfiffen. Denn während Torres ankündigte, dass die neue Kerosinsteier nicht für die Kanarischen Inseln gelte, ist das längst noch nicht beschlossen.

Es gilt als sicher, dass Spanien während der im Juli beginnenden Präsidentschaft der Europäischen Union ein entsprechendes Gesetz durchdrücken möchte. Doch zum Zeitpunkt von Torres’ Ankündigung ist noch nichts entschieden. Und die Präsidentschaft dauert nur sechs Monate.

EU-Ökosteuer: Kanaren-Flüge würden bis zu 70 Euro teurer werden

Die Kanaren sollen steuerlich als Drittland angesehen werden. So könnten sie von der Öko-Umlage befreit werden. Und die Tourismusbranche der Inseln reagierte überglücklich auf diese Aussicht. Immerhin würde das bis zu 70 Euro weniger Kosten pro Person bedeuten, was aus Sicht der Branche für Touristen bei der Wahl ihres Urlaubsortes einen wichtigen Unterschied mache.

Sollte der Entwurf durchgehen, wäre es keine vorübergehende Ausnahme, sondern eine strukturelle Regelung. Und damit müsste die kanarische Tourismusbranche weniger um ihren Ausnahme-Status fürchten.

Allerdings stellte die Pressestelle des europäische Rats für Wirtschaft und Finanzen in einer Reaktion auf Torres’ TV-Auftritt klar: “Wir haben noch keine Einigung über die Position der Mitgliedstaaten erzielt.” Dass die EU offiziell auf einen regionalen Wahlkampf-Auftritt reagiert, zeigt die Brisanz in der Diskussion zwischen den 27 Mitgliedsstaaten.

Ökosteuer der EU soll Airlines erziehen – Sorge vor Politik-Verdrossenheit

Umweltschützer hingegen kritisieren Vorstöße wie diesen. Die neue Besteuerung darf als eine Art erzieherische Maßnahme verstanden werden, Fluggesellschaften weg vom klassischen Kerosin, hin zu Biokraftstoffen zu bewegen. Ausnahmeregelungen wie die nun diskutierte untergraben diesen Effekt.

Auf der anderen Seite warnen Experten, dass die wirtschaftlichen Zumutungen für viele Bürger in zu schnellen Schritten kommen und zunehmend auf Unverständnis stoßen könnten. Wenn der Urlaub für Millionen EU-Einwohner noch teurer wird und sich immer weniger Menschen eine Reise leisten können, könnte eine Politik- und Öko-Verdrossenheit in Teilen der EU-Gesellschaft einsetzen, lautet die Sorge.

Kanaren betonen Steuer-Sonderstatus in Europa

Einer daran angelehnten Argumentation bedient sich auch die Regierung der Kanarischen Inseln. In Sorge vor einem erneuten Stottern des wichtigsten Wirtschaftsmotors werden derzeit alle Register gezogen, Zusatzkosten für den Tourismus zu vermeiden.

Die Argumentation stützt sich dabei auf den Sonderstatus, den die Inseln bereits innerhaben. Denn in Steuerangelegenheiten gelten die Kanarischen Inseln als “Gallisches Dorf” innerhalb der Europäischen Union. Der Sonderstatus komme dem eines Drittlandes nah, weshalb dieser auch bei der neuen Umweltsteuer anzuwenden sei.

EU diskutiert seit 2021 über neue Öko-Umlage

Aus EU-Kreisen heißt es unterdessen, dass eine entsprechende Regelung zwar “wahrscheinlich” sei, dies jedoch nicht so einfach angekündigt werden könne. Die Verhandlungen über die neue Öko-Umlage ziehen sich bereits seit dem Jahr 2021 und ein Ende sei noch nicht in Sicht, heißt es.

Es ist daher möglich, dass die entsprechenden Gesetzesvorlagen gar nicht während der spanischen Präsidentschaft durchgewinkt werden können. Auf die spanische EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres folgt Belgien zum ersten Halbjahr 2024.