“Die PP hasst uns”: Spanien beenden kostenlosen Kanaren-ÖPNV

Das “Omnibus-Gesetz” hat auf den Kanaren viele Menschen entlastet. Sie konnten als Vielfahrer den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kostenlos nutzen. Doch das endet nun. Grund dafür ist die Ablehnung des Gesetzes durch die PP, die rechts-nationale Partei VOX und liberal-katalanisch-separatistische Junts.

Durch das Ende des Gesetzes werden den Kanarischen Inseln die nötigen Mittel gestrichen. Grund dafür ist eine gescheiterte Debatte, in der die Fronten derart verhärtet waren, dass keine Partei nachgeben wollte. PP, Vox und Junts stimmten gegen das Gesetz (177 Stimmen), der überwiegende Rest dafür (171 Stimmen).

Die Finanzierung wurde bisher aus dem nationalen Etat gesichert, während die einzelnen Kanarischen Inseln sie dann umsetzen mussten. Und erste lokale Regierungen haben bereits angekündigt, wie sie mit der Situation umgehen wollen:

“Auf jeden Fall”: Kanaren wollen kostenlosen ÖPNV behalten

So kündigte beispielsweise Gran Canarias Insel-Regierung an, die nötigen Gelder für die Aufrechterhaltung des kostenlosen Busverkehrs selbst aufzubringen. Das teilte die Verwaltung schnell über ihre Kanäle in sozialen Medien mit. Ähnlich wird auf Teneriffa geplant.

Die Generaldirektorin für Verkehr innerhalb der Kanaren-Regierung, María Fernández, sprach von “großer Besorgnis”. Man werde nun “mit unseren Kollegen in Madrid in Kontakt treten” und Alternativen erarbeiten. Ziel des Ministeriums sei es, “auf jeden Fall” auch weiterhin für kostenlose Busse zu sorgen.

Minister: “Die PP hasst die Bürger der Kanaren”

Unterdessen hat die parteipolitische Auseinandersetzung mit dem Thema begonnen. Der auf Gran Canaria für nachhaltige Mobilität zuständige Minister, Teodoro Sosa, sagte in einer ersten Reaktion: “Die PP hat sich erneut gegen die Kanarischen Inseln verbündet.”

Sosa spricht sogar von “Verachtung gegen die Bürger der Kanaren”. Dies alles werde getan, um der spanischen Zentralregierung das Leben schwer zu machen, allerdings auf dem Rücken der Kanarischen Inseln. Dennoch bat der Minister darum, die “Ruhe zu bewahren”. Denn man werden dafür sorgen, dass der kostenlose ÖPNV aufrecht erhalten bleibt.

Das Angebot richtet sich bisher an Personen, die fest auf den Kanarischen Inseln leben und nachweisen können, jeden Monat mindestens 15 Fahrten mit Bus und Bahn zu bestreiten. Gelegenheitsfahrer und auswärtige Personen benötigen auf den Kanaren auch weiter einen regulären Fahrschein.