Gemeinsam mit seinen Vizepräsidenten und Ministern aus dem Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsbereich hat Regierungspräsident Pedro Sánchez einen “Reaktionsplan” verkündet. Die spanische Regierung geht damit auf die stark steigenden Kosten unter anderem bei der Energie und dem Wohnen ein.
Für das Maßnahmenpaket der Sánchez-Regierung wurden 16 Milliarden Euro bewilligt. Davon sollen die ersten sechs Milliarden Euro “in Form von Steuernachlässen und Direktbeihilfen” an die Bevölkerung weitergegeben werden.
Spanien gibt Sonder-Subventionen für Benzin und Diesel aus
Die wohl sichtbarste dieser Subvention richtet sich an alle Autofahrenden. Der Sprit soll dem Plan zufolge um 20 Cent pro Liter günstiger werden. Befristet ist dieser Teil des Maßnahmenpakets bis zum 30. Juni.
Die verbleibenden zehn Milliarden Euro sollen beispielsweise für die Verlängerung von Krediten für die wirtschaftlich Schwächsten eingesetzt werden, sagte Sánchez.
Aufmerksamkeit für mehr Wohnungsbau und Kündigungsschutz
Außerdem soll eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Damit soll erreicht werden, dass die Kosten fürs Wohnen um maximal zwei Prozent steigen dürfen und Bürger somit nicht auch noch an dieser Stelle mit teils enormen Mehrbelastungen konfrontiert werden.
Ferner soll mehr Aufmerksamkeit auf den Wohnungsbau gelenkt werden. Dieser Punkt blieb allerdings hinreichend unkonkret, um vorerst keine konkreten Maßnahmen daraus ableiten zu können. Anders ist das beim Kündigungsschutz, der für Mieter in den kommenden drei Monaten gelten soll.
Spaniens Verteidigungs-Haushalt steigt deutlich
Zudem soll der Verteidigungshaushalt deutlich aufgestockt werden. Dazu sollen die unter Nato-Mitgliedern verabredeten, jedoch oft nicht eingehaltenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durchgesetzt werden.
Die Abstimmung dazu findet auf Initiative der Vox-Partei statt, die sich unter anderem für eine Erweiterung des Verteidigungshaushalts ausgesprochen hatte, nachdem dieser der Partei zufolge zuvor “eindeutig unzureichend” gewesen sei.
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Sprit und Mieten: Spanien beschließt 16-Milliarden-Euro-Paket für seine Bürger
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