Kanaren-Migration: Spanien muss zu Solidarität gezwungen werden

Die freiwillige Solidarität in Spanien ist gescheitert. Pro Jahr sollen rund 340 minderjährige Migranten von den Inseln aufs Festland umgesiedelt werden. Innerhalb der vergangenen zehn Monate ist das nur in 32 Fällen geschehen.

Spaniens Migrationspolitik hat einen großen Haken. Während erwachsene Flüchtlinge im Land umverteilt werden können, gelten unbegleitete Minderjährige als Sache der Region, in der sie ankommen. Im Fall der Kanarischen Inseln haben sich so in den vergangenen Jahren 5661 Kinder und Jugendliche angesammelt, Tendenz steigend. Die Inseln sind mit der Betreuung überfordert und das führt zu Frust, Langeweile und Perspektivlosigkeit der Betroffenen – mit allen Konsequenzen.

Spanien hat das Problem erkannt. Doch für eine Gesetzesänderung müssten alle Regionen mitspielen. Sie haben allerdings kein Interesse daran, in der Folge mehr Migranten aufnehmen zu müssen. Und so kommt es zwar regelmäßig zu Ankündigungen, am Ende bleiben die Jugendlichen jedoch auf den Inseln geparkt. Doch das könnte sich bald ändern.

So werden die Kanaren mit Migranten im Stich gelassen

Rund 3000 Minderjährige wurden von den Inseln betreut, als die Umsiedlung von 339 Jugendlichen beschlossen wurde. Das Signal: Die Kanaren werden um mehr als zehn Prozent entlastet. Doch kaum ein Zehntel dessen schaffte es bis aufs Festland. Unterdessen zählen die Inseln bald die doppelte Zahl unbegleiteter minderjähriger Migranten.

Nur zwei Regionen zeigten sich solidarisch und unterstützen die Kanarischen Inseln. So wurden 16 Minderjährige nach Aragón gebracht. Dort reagiert die christlich-konservative PP in Koalition mit der rechts-nationalistischen Vox-Partei.

Zudem nahm Asturien 16 weitere jugendliche Migranten auf. Dort regiert die sozialistische Arbeiterpartei PSOE zusammen mit der linkssozialistischen IU. Asturiens Präsident Adrián Barbón sicherte mit Blick auf die am Mittwoch auf Teneriffa stattfindende Sektorkonferenz zu, dass seine Regierung bei der Betreuung von Minderjährigen mit einer “staatlichen Vision” und “Solidarität” mit anderen Regionen zusammenarbeiten werde.

Lippenbekenntnisse für die Kanaren bei Migrationsfragen

Zwar wurden die vereinbarten Mittel für die Betreuung von 371 Kindern im Jahr 2023 überwiesen. Doch nur 54 Minderjährige wurden weitergeleitet – 32 von den Kanarischen Inseln und 22 aus Ceuta. 2022 war es ähnlich.

Seit 2021 haben laut Angaben des Sozialministeriums der kanarischen Regierung etwas mehr als 390 unbegleitete junge Migranten die Inseln verlassen. Das Scheitern der freiwilligen Solidarität hat eine Gesetzesreform ausgelöst. Artikel 35 des Ausländergesetzes soll nun gegen alle Widerstände geändert werden, um die Verteilung von Migrantenkindern auf alle Regionen obligatorisch zu machen.

Der frühere Kanaren-Präsident Ángel Víctor Torres ist inzwischen mit dem Vorsitz der Interministeriellen Kommission für Einwanderung betraut. Torres betont trotz des Scheiterns der freiwilligen Verteilung die Notwendigkeit der Solidarität zwischen den Regionen. Bei seinem Besuch in Melilla präsentierte der Politiker den Entwurf, der mit den Kanarischen Inseln vereinbart wurde. Torres betonte die unbedingte Notwendigkeit von Solidarität. Die Reaktionen blieben verhalten.

Politische Scharmützel um Migranten auf den Kanaren

Spaniens Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego, unterstrich die Bedeutung von Solidarität und den Schutz der Kinderrechte. Rego äußerte die Hoffnung auf eine baldige Einigung bezüglich der Umsetzung des neuen Gesetzes. Bildungsministerin Pilar Alegría und Kulturminister Ernest Urtasun forderten zudem Verantwortung und Schutzinvestitionen für die Minderjährigen.

Elma Saiz, Ministerin für Integration, kritisierte den Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, für dessen inkonsistente Haltung. Sie warf Feijóo vor, die Thesen der Rechtsextremen zu übernehmen. Miguel Tellado, Sprecher der Volkspartei, erklärte, dass die von seiner Partei regierten Gemeinden bereit seien, Vereinbarungen zu treffen.

Manuel Domínguez, Vizepräsident der kanarischen Regierung, kritisierte die Forderungen der katalanischen Junts, die eine Verteilung auf alle Gemeinden außer der eigenen befürworten. Er betonte die Herausforderungen bei der Erzielung einer Einigung und die Notwendigkeit eines einheitlichen Ansatzes.

Und Fernando Clavijo, amtierender Präsident der kanarischen Regierung, verteidigte die Einhaltung des Migrationspakts. Er forderte eine weniger politisierte Debatte über die Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen.

Kanaren brauchen finanzielle Unterstützung und Solidarität aus Spanien

Beobachter erwarten von der anstehenden Sektorkonferenz eine verbindlichere Lösung als in den vergangenen beiden Jahren. Beide Male war unter großem Schulterklopfen die Übernahme von jungen Migranten angekündigt und nach der Abreise der spanischen Polit-Spitze vieles davon wieder vergessen worden.

Die Kanarischen Inseln hatten zuletzt sechs Millionen Euro an Zuschüssen für die betruung der Minderjährigen in Aussicht gestellt bekommen. Angesichts der Zahl zu betreuender Jugendlicher und der Überfüllung fast aller Auffang-Stationen ist die Summe jedoch eher als symbolisch einzuordnen.

Schon im Jahr 2019 sagte die damalige kanarische Ministerin für Sozialfürsorge, Candelaria Delgado, solche Beträge seien “völlig unzureichend”, wenn man bedenke, “dass die Kanarischen Inseln bereits ein Defizit von 72 Millionen Euro haben”.